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Schmitz Cargobull: Testläufe lösen Beschwerde aus

VREDENSchmitz Cargobull testet neue Kühlaggregate auf dem alten Baywa-Gelände. Eine Genehmigung dafür ist in Sicht, ein Bußgeld aber auch.

Testläufe lösen Beschwerde aus
Das ehemalige Baywa-Gelände dient im hinteren Bereich der Firma Schmitz-Cargobull dazu, Kühlauflieger zu testen. Die offizielle Genehmigung dafür steht allerdings noch aus. Markus Gehring

Eigentlich hatte die Stadt Vreden sich in dieser Frage als Schlichter versucht. Erfolg war ihr jedoch nicht beschieden: Denn kaum unter einen Hut bringen lassen sich die Interessen, die sich an der Straße Up de Hacke gegenüberstehen: Die Firma Schmitz Cargobull will auf dem Gelände hinter dem ehemaligen Baywa-Markt ihre Kühlaggregate testen, was offensichtlich Anliegern auf der anderen Seite nicht behagt.

"Angespanntes Verhältnis"

Dabei stehen allein schon aus Gründen des Planungsrechtes die Chancen gut, dass Schmitz mit seinem Anliegen beim Kreis Borken durchkommt: Das Unternehmen hat dort inzwischen offiziell eine Nutzungsänderung beantragt. Die Fläche selbst liegt ebenso im Gewerbegebiet wie die der Anlieger auf der anderen Straßenseite.
Die Stadtverwaltung hatte dazu am Dienstag Informationen mitgebracht in die Sitzung des Bauausschusses. „Es besteht ein angespanntes Nachbarverhältnis“, berichtete Stadtplaner Dirk Hetrodt. Grundsätzlich sei die Nutzung zulässig, die Schmitz für diese Stelle beantragt habe. Klar sei aber auch, dass es noch ein weiteres Schallschutzgutachten geben müsse: „Die Nutzung hat alle Auflagen zu erfüllen.“ Doch die zulässigen Grenzwerte liegen in einem Gewerbegebiet wesentlich höher als etwa zu einem Wohngebiet hin.

Zwischennutzung

Offen sei ohnehin, ob es sich um langfristige Pläne für diese Fläche handle: „Es kann auch nur eine Zwischennutzung sein.“ Denn eigentlich sei das künftige Werk II in der Zukunft für den Test der Kühlaggregate vorgesehen.
Dass Schmitz die Maschinen bereits jetzt auf dem Gelände hinter dem alten Baumarkt testen lasse, berichtete Ausschussmitglied Gerd Welper (Grüne): „Machen tun sie es schon.“ Das warf die Frage auf, ob der Kreis eine Nutzung bereits dulde, noch bevor er die Genehmigung dafür erteilt habe.
Erster Beigeordneter Bernd Kemper bestätigte indirekt die Aussage Gerd Welpers. Er gab einen Einblick in die Hintergründe des nachbarschaftlichen Zwistes, der sich offensichtlich an den Probeläufen der Kühlaggregate entzündet hat: „Es hat Beschwerden beim Ordnungsamt gegeben, bei denen es um Lärmbelästigung ging.“ Die Stadt habe versucht, zu vermitteln. Sie sei damit jedoch erfolglos geblieben. Nun sei es die Frage, wie der Kreis mit der Situation umgehe.

Vorgeschriebener Test

Beim Unternehmen Schmitz Cargobull selbst hieß es auf Anfrage am Donnerstag erläuternd, dass für alle Kühlfahrzeuge vor der Inbetriebnahme ein Funktionstest der Kühlmaschine am Fahrzeug vorgeschrieben sei. Schmitz Cargobull führe diese Funktionstests auf dem Gelände des ehemaligen Baumarktes in Vreden durch. Die Fahrzeuge würden für den Funktionstest mit einer Lärmschutzhaube ausgestattet und seien so positioniert, dass die Geräuschemissionen minimiert würden und im vorgeschriebenen Bereich lägen, so das Unternehmen in seiner Stellungnahme. Das entsprechende Schallgutachten dafür liege vor.

Erlaubnis für Tests

Schmitz Cargobull sei vorab mit den betroffenen Parteien in Kontakt getreten und das Genehmigungsverfahren für den Funktionstest am gewählten Standort laufe. Stadt und Kreis seien eingebunden und der Kreis stehe auch in direktem Austausch mit den beiden Beschwerdeführern. Schmitz Cargobull habe die offizielle Erlaubnis, die Tests auch während des noch laufenden Genehmigungsverfahrens durchzuführen.
Ellen Schlütter von der Pressestelle des Kreises Borken sagt dazu: „Wir haben Kenntnis darüber, dass die Fläche dort bereits genutzt wurde.“ Ursprünglich habe die Nutzung nur zeitlich befristet sein sollen, nun wolle Schmitz-Cargobull dies aber dauerhaft. „Aus diesem Grund haben wir einen Bauantrag eingefordert. Bislang sind wir aus Gründen der Verhältnismäßigkeit noch nicht ordnungsbehördlich tätig geworden.“

Formal rechtswidrig

Der Kreis habe bei dieser Entscheidung berücksichtigt, dass die Nutzung nach den aktuell vorgenommenen schallschutzoptimierenden Maßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit zeitnah genehmigungsfähig sei: „Daher wird keine Nutzung untersagt, die voraussichtlich kurz darauf gestattet ist.“ Aber: Die formal rechtswidrige Nutzung vor der Genehmigung werde mit einem Bußgeld geahndet, kündigte Ellen Schlütter an.

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