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Kurioser Fall: Streit um Zehn-Euro-Knöllchen landete vor Gericht

CASTROP-RAUXELEin Knöllchen über 10 Euro ist ärgerlich, doch in der Regel wird gezahlt. Ein 66-Jähriger aus Castrop-Rauxel aber hat den Streit ums Bußgeld vor Gericht ausgefochten. Die Geschichte geht so weit, dass der Kläger den Mitarbeiter der Bußgeldstelle sogar zuhause besucht hat - quasi undercover.

Streit um Zehn-Euro-Knöllchen landete vor Gericht
Um diese Stelle auf der Wartburgstraße geht es im Streit. Nach dem Rechtsabbiegen von der Suderwicher Straße folgte wegen der Bauarbeiten auf der anderen Straßenseite unmittelbar hinter der Einmündung ein Tempo-30-Schild. Und unter der Autobahnbrücke stand der Blitzwagen der Stadt. Archivfoto: Thomas Schroeter

Am 22. Juni um exakt 8.22 Uhr blitzte es: Werner Spanka, der an diesem Tag von der Suderwicher Straße auf die Wartburgstraße abgebogen war, wo eine Baustelle war, bekam ein paar Tage später Post. Ein Knöllchen über zehn Euro. Ein kleiner Betrag, der nun seit Monaten etliche Menschen beschäftigte. Am Dienstag gab es das – vorläufige – Finale vor dem Castrop-Rauxeler Amtsgericht.

Spankas Einwand, man könne das Schild nicht sehen, den er seinerzeit auch schon gegenüber unserer Redaktion geäußert hatte, wurde abgewiesen. „Ich fahre die Strecke selbst häufig“, sagte Richter Matull. „Bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit sind die Schilder gut zu sehen.“

Der mobile Blitzer an der Wartburgstraße stand dort auf Bitten der Bauarbeiter. „Die Arbeiter bangten um ihr Leben, sagten, dass viele Autofahrer zu schnell führen“, erklärte ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung vor Gericht diese Entscheidung. Und Nicole Fischer, die am fraglichen Tag mit dem Blitzwagen vor Ort war, gab zu Protokoll, dass sie vor dem Einsatz die Beschilderung kontrolliert und sogar fotografiert haben. Für eventuelle Beschwerden.

Sieben Kilometer pro Stunde zu schnell unterwegs

Ihm ginge es gar nicht um das Geld, sondern um die „Art der Abzocke“, so der 66-jährige Werner Spanka. Der hatte die Baustellen-Situation am selben Nachmittag noch per Video dokumentiert. Ein Beweismittel, das sich der Richter zwar ansah, das ihn aber nicht von seiner Einschätzung abbrachte: Der Angeklagte hat die zulässige Geschwindigkeit überschritten, unter Abzug der Toleranz um 7 Kilometer pro Stunde. Die Bußgeldforderung ist rechtens.

Da nützte auch der akribische Aufwand des Angeklagten nichts, der nach wie vor davon überzeugt scheint, dass ihm Unrecht geschehe. Mehr noch: Er unterstellte der Stadt, dass sie mittlerweile absichtlich die Schilder entfernt habe. „Nachdem ich die Ladung bekommen habe, waren alle weg“, sagte er. Tatsächlich, so die Stadt, sind die Schilder abmontiert worden, weil die Baustelle beendet, der Radweg fertig gestellt worden ist.

Spanka sucht Mitarbeiter der Bußgeldstelle zuhause auf

Spanka ließ das Knöllchen nicht ruhen. Erst legte er Widerspruch ein. Die abschlägige Antwort der Bußgeldstelle darauf ließ er nicht auf sich beruhen. Er trug den Fall unserer Redaktion vor.

Dann suchte er den Mitarbeiter, der den Briefwechsel unterzeichnet hatte, zu Hause auf. Eine Tatsache, die dem Betroffenen die Zornesröte ins Gesicht treibt. „Ich weiß jetzt, woher ich den Mann kenne“, fiel dem nach der Verhandlung ein. „Der ist zu mir gekommen, um ein Tablet zu kaufen, das ich bei Ebay-Kleinanzeigen angeboten hatte“, sagte er. „Dabei wollte er mich nur ausbaldowern. Und ich habe ihm noch ein Bier angeboten.“

Genau diese Geste hatte der 66-jährige Angeklagte während der Verhandlung erwähnt und als Versuch dargestellt, einen Kraftfahrer zum Alkoholkonsum zu verleiten...

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Kommentare
  • Ps. Das 30er Schild war während der Bauarbeiten an den Phahl eines
    von Spanki01 am 10.10.2017 18:27 Uhr

    "Achtung Radfahrer-Schildes " angebracht. Nachdem die Baustelle auf der anderen Straßenseite beendet war, wurde selbstverständlich das Zusatzschild 30 abgenommen und es blieb das Schild über welches auf " Achtung Radfahrer " schon seit Jahr und Tag hinwies. Wenige Tage nachdem ich die Ladung bekam, war auch dieses Schild was immer dort gestanden hatte verschwunden. Verschwunden damit man nicht mehr nachvollziehen konnte, wie nah und aus Suderwich kommend unsichtbar hinter der Kurve stand. Wenn seitens des Ordnungsamtes argumentiert wird, dass es weggenommen wurde weil der Radweg fertig ist, so ist darauf hinzuweisen dass das Schild davor warnen sollte und immer davor gewarnt hat, das Radfahrer die Straße kreuzen und diese kreuzen immer noch die Wartburgstraße auf den Radweg auf der anderen Straßenseite. Nur das Schild ist weg, weg deshalb um die Realität und die Wahrheit zu vertuschen. Überfahrene und angefahrene Radfahrer werden dabei in Kauf genommen.

  • ../3 Obwohl er draußen auf mich wartete als ich mit mein Pkw kam
    von Spanki01 am 10.10.2017 18:16 Uhr

    bot er mir als Kraftfahrer dann nach ca. 10 Minuten eine Flasche Bier an. Offensichtlich um mir als Resonanz auf die Auseinandersetzungen anschließend wegen einer Trunkenheitsfahrt die Polizei hinterher zu schicken. Und das als Mitarbeiter des Ordnungsamtes welcher Vergehen von Fahrzeugführer mit Bußgelder beglückt. Auch er wird als Resonanz einer entsprechenden Dienstaufsichtsbeschwerde entgegen sehen. Neben den dienstaufsichtsrechtlichen und strafrechtlichen Schritten wird das Verfahren selbst vor dem OLG Hamm weiter ausgefochten, welches auch als erstes obergerichtliche Gericht den Sichtbarkeitsgrundsatz von Verkehrsschilder aufgestellt hat.

  • Ich hatte ebenfalls mein Samartphone in seine Halterung an der Windschutzscheibe
    von Spanki01 am 10.10.2017 18:08 Uhr

    befestigt und die Strecke per Video aufgenommen, was den Beweis erbrachte dass man das Schild nicht sehen konnte. Erst nachdem ich mit Nachdruck darauf bestanden hatte, das Video vorführen zu dürfen wurde dieses zugelassen. Trotzdem blieb der Vorsitzende dabei, dass man das 30er Schild sehen konnte- und hat weder eine Abwägung getroffen welche Beweise welche Aussagekraft haben, noch sonst wie zu erkennen gegeben, dass er bemüht ist die Angelegenheit aus meiner Sicht zu prüfen.
    * Das ein Vertreter der Staatsanwaltschaft nicht anwesend war sondern auf dessen Stuhl der Sachbearbeiter des Ordnungsamtes saß, nur am Rande erwähnt. Ich habe mich nicht undercover bei dem Mitarbeiter Zuhause eingeschlichen, sondern er hatte ein Smartbook inseriert wofür ich mich interessierte. Erst als ich bei ihm war erfuhr ich dass er der Sachbearbeiter war, der mir den Bußgeldbescheid geschickt hatte. Er wusste inzwischen auch wer ich war. .../3

  • Die Geschichte ist noch nicht zu Ende geschrieben,
    von Spanki01 am 10.10.2017 17:59 Uhr

    denn was sich der Vorsitzende Richter Matull in der Beweisaufnahme erlaubt hatte, meine Zeugin und meine Beweise unberücksichtigt zu lassen, werde ich im Rahmen eines Strafantrages wegen des Verdachts der Rechtsbeugung von der Generalstaatsanwaltschaft prüfen lassen. So hatte sich aufgrund des ersten Zeitungsberichtes sich bei mir eine Zeugin per Mail gemeldet, dass sie auch dort geblitzt wurde mit 55 Km/h, da sie das 30er Schild auch nicht gesehen hatte. Obwohl ich per Telefax beim Gericht die Ladung der Zeugin beantragt hatte, wurde sie nicht geladen- und er der Richter brauche mir nicht zu sagen, warum er sie für heute nicht geladen hat. So heute Herr Richter Matull. Die Fotos des Ordnungsamtes welche aus einer Geradeaus Perspektive gemacht wurden, wurden gesichtet, nicht aber meine Fotos die ich aus Richtung Suderwichstr. gemacht hatte, vor der Kurve durch die und durch Bäume man das 30er Schild nicht sehen konnte. ../

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