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Bei Wahlwerbung unberücksichtigt: Die Partei von Stadt Castrop-Rauxel diskriminiert?

CASTROP-RAUXELDie Partei ist zwar eine selbst ernannte Satirepartei, sie versteht aber keinen Spaß, wenn sie sich diskriminiert fühlt. Und das tut sie in Castrop-Rauxel derzeit. Sowohl vom Stadtbetrieb EUV als auch vom Ordnungsamt. Was ist passiert?

Die Partei von Stadt Castrop-Rauxel diskriminiert?
Wir haben Marcus Liedschulte und Jana Dembowski gebeten, sich ihren Wunschplatz für den Wahlwerbestand für Die Partei auf dem Markrtplatz auszusuchen. Foto: Thomas Schroeter

Wie Die Partei laut ihres Sprechers Marcus Liedschulte durch Zufall erfahren habe, hat es bereits am 11. Juli ein Koordinierungsgespräch zur Verteilung der Wahlkampfstände in der Innenstadt gegeben. Eingeladen hatte dazu der Stadtbetrieb EUV, der bekanntlich für Märkte und Veranstaltungen in der Stadt zuständig ist und deshalb das Aufstellen von Wahlwerbeständen gerade an Samstagen im laufenden Wochenmarkt-Betrieb organisieren muss. Denn Wahlwerbung darf laut städtischer Satzung nicht an jeder beliebigen Stelle erfolgen.

Liedschulte: „Wer eingeladen wurde und warum, wissen wir nicht. Wir zumindest nicht. Mit einer E-Mail vom 6. August wollten wir vom EUV dazu eine Auskunft erhalten. Eine Antwort steht bis heute aus.“

Neues Gespräch gefordert

Das sei aus seiner Sicht nicht mit dem Hinweis auf der EUV-Homepage zu vereinbaren, auf der es heiße „Unsere kommunale Verantwortung erbringen wir transparent, verlässlich und zukunftsorientiert“. Liedschulte: „Wir sind in allen 16 Bundesländern zur Bundestagswahl zugelassen und werden diese Willkür des Spaßbetriebes EUV selbstverständlich nicht hinnehmen“. Man fordere daher vom EUV eine Einladung zu einem neuen Koordinierungsgespräch mit allen beteiligten Parteien, welche Stände im Wahlkampf zur Bundestagswahl Stände angemeldet haben.

Liedschulte: „Eine willkürliche Zuweisung am Rande der Innenstadt werden wir nicht akzeptieren und werden als Ultima Ratio auch gerichtlich gegen den EUV vorgehen.“ Schließlich habe seine Partei einen Stand für den Bundestagswahlkampf bereits einen Tag nach der Landtagswahl 2017 angemeldet. Im Prinzip sei ihm und seiner Partei „aber vor allem an einer gemeinsamen Lösung mit allen weiteren teilnehmenden Parteien gelegen.“

Es sei zu einem Versäumnis gekommen

Darauf hoffen auch Stadt und EUV. Wie Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann, die wir am Freitagmorgen mit der Kritik von Liedschulte konfrontierten, am Freitagmittag klarstellte, sei die Partei mit ihrer Kritik im Recht: „Zu dem Gespräch in Sachen Wahlwerbung für die Bundestagswahl beim EUV Stadtbetrieb am 11. Juli waren die Parteien SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke eingeladen. Das waren die Parteien, die dem EUV bekannt waren als Parteien, die Infostände zur Bundestagswahl angekündigt hatten.“

Bei der Übermittlung der Informationen zwischen der Stadtverwaltung und dem EUV sei es leider tatsächlich zu einem Versäumnis gekommen, „sodass Die Partei bei der Einladung nicht berücksichtigt werden konnte.“ Obwohl Die Partei, auch das bestätigt Hilleringmann, bereits im Juni der Stadtverwaltung gemeldet hatte, Infostände zur Bundestagswahl aufstellen zu wollen. Laut der Stadtsprecherin werde sich der EUV „umgehend“ bei der Partei melden und einen Termin anbieten, um die Standorte und Termine für die Infostände kurzfristig zu klären.

Viele Mails in den Postfächern

Auf die Frage, weshalb der EUV zu Wochenbeginn nicht auf die Nachfrage der Partei vom Sonntag geantwortet habe, gab es auch eine Antwort: „Aufgrund der Fülle an Mails, die in den Postfächern der Stadtverwaltung und des EUV Stadtbetriebs eingehen, und unter Berücksichtigung der anderen Aufgaben, die erledigt werden müssen, ist es nicht immer möglich, dass Anfragen in kürzester Zeit beantwortet werden – aber sie werden beantwortet. Aus diesem Grund hatte auch Die Partei auf ihre Mail vom Sonntag, 6. August, bis Donnerstag, 10. August, noch keine Antwort.“

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