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Unerlaubte Informationsübertragung befürchtet: Handy-Manie nervt SPD

AhausHandy-Verbot! Nicht in der Schule, sondern künftig im Rat - das forderte die SPD-Fraktion am Mittwochabend in der Sitzung des Hauptausschusses. Die Sozialdemokraten fühlen sich durch "optische, akustische und mechanische Signale" belästigt. Die große Mehrheit der Lokalpolitiker eher nicht.

Handy-Manie nervt SPD
Lauschangriff im Ratssaal? Die SPD-Fraktion konnte sich mit Markus Gehring

Hintergrund des von Klaus Lambers und Andreas Dönnebrink vorgetragenen SPD-Ansinnens sind Vorfälle, die sie vor einigen Monaten beobachteten. So sollen Mitglieder der Ausschüsse und des Rates per Handy Informationen mit Zuschauern auf der Tribüne ausgetauscht haben. "Weiterhin ist es nicht hinnehmbar, dass sich einzelne Kollegen immer wieder in Sitzungen anrufen lassen." Andreas Dönnebrink (SPD) untermauerte den Antrag seiner Fraktion: "Es gibt hier eine Smartphone-Nutzung im Übermaß. Wir sind nicht gewählt worden, um unser Internet-Portal auf dem Laufenden zu halten."

Notdienst-Einsatz

Der Handy-Verzicht sollte obligatorisch sein. Zumal ansonsten nicht gewährleistet werden könne, dass es nicht doch zu unerlaubten Ton- und Bildaufnahmen komme. Doch wollte die SPD auch Ausnahmen zulassen. Dönnebrink: "Wer beruflich gezwungen ist, zum Beispiel durch Notdienste, für den ist auch im Rat die Nutzung selbstverständlich. Für alle anderen nicht."

Liberalen Gegenwind für einen solchen Vorstoß gab es von Reinhard Horst (FDP). "Wir werden das ablehnen. Wir als Liberale lassen uns von Herrn Lambers nicht vorschreiben, wie wir zu arbeiten haben." Horst bezog die Äußerungen der SPD, es seien Infos an Zuschauer weitergegeben worden, auf die FDP-Fraktion. "Das ist ein Vorwurf, den wir so nicht stehenlassen können."

Recht auf Aufmerksamkeit

Klaus Löhring erinnerte die SPD an den in Ahaus eingeführten papierlosen Sitzungsdienst. "Alle Daten können Sie auch auf dem Tablet hin und her schicken. Dann dürften wir diese Geräte auch nicht nutzen." Klaus Lambers hielt entgegen, dass der Vortragende ein "Recht auf Aufmerksamkeit" habe. Winfried Pomberg (CDU) appellierte gar an das "Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein" der Ratsmitglieder. "Dass wir in der Sitzung das Handy nicht zum Abrufen von Fußballergebnissen nutzen, dürfte selbstverständlich sein."

Felix Ruwe (UWG) konnte sich eine Spitze auf die Sozialdemokraten nicht verkneifen: "Dieser Antrag entspricht nicht dem heutigen Stand der Technik. Dieser Antrag ist überflüssig."

Abgelehnt

Bürgermeisterin Karola Voß wollte den mahnenden Zeigefinger nicht erheben. "Wir sind erwachsene Menschen. Aber ich bin hier nicht die Lehrerin in der Schule. Wir sollten den Antrag zum Anlass nehmen, ordnungsgemäß mit dem Handy umzugehen." Das sagte der Ausschuss zu, lehnte den SPD-Antrag aber mit großer Mehrheit ab.

Ebenfalls abgelehnt: der Antrag der SPD-Fraktion, die Redezeit bei Haushaltsreden auf maximal 20 Minuten je Redner zu begrenzen und auf eine Aussprache über den Inhalt zu verzichten. UWG-Mitglied Dieter Homann musste über den Vorschlag schmunzeln. "Gerade der SPD-Redner hat doch beim letzten Mal deutlich über eine halbe Stunde gesprochen. 15 Minuten genügen völlig."

Redezeitbeschränkung

Klaus Löhring (Grüne) regte eine Prüfung an, ob eine Beschränkung der Redezeit rechtlich überhaupt möglich sei. Die Replik von Dönnebrink: "Es wäre sogar statthaft, nach Fraktionsstärke zu begrenzen. Dann kämen die Grünen auf eine Redezeit von vier Minuten."

Erfolgreich war der dritte Antrag der SPD-Fraktion: die Anfangs- und Endzeiten der Sitzungen festzulegen. Andreas Dönnebrink erinnerte daran, dass die Ratsmitglieder ehrenamtlich tätig seien und daher am nächsten Morgen wieder ihrem Beruf nachgehen müssten. Im Regelfall sollen Sitzung künftig um 19 Uhr beginnen und nicht länger als bis 23 Uhr dauern. Reinhard Horst: "Wenn wir nicht des Öfteren über unwichtige Dinge beraten müssten, dann wären die Sitzungen auch schon eher zu Ende."

 

 

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