Ein Angebot aus dem Medienhaus Lensing
1 Kommentar

: Trumps Erfolge: Die unheimlich stille Veränderung der USA

Washington (dpa)Washingtoner Schlachtgetümmel und Skandale überdecken, wie sehr Donald Trump die USA verändert: Umwelt, Justiz, Gesellschaft. "Der bekommt nichts geregelt?" Von wegen.

1/8
  • Trumps Erfolge: Die unheimlich stille Veränderung der USA
    Januar 2017: US-Präsident Donald Trump hält ein Dekret für Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung und dem Bau einer Grenzmauer zu Mexiko hoch. Foto: Pablo Martinez Monsivais/Archiv

Seine Umfragewerte mögen im Keller sein, das Image in der Welt ruiniert, alle großen Vorhaben in der Sackgasse - und doch hat Donald Trump in den sechs Monaten seiner Präsidentschaft sehr viel erreicht.

Zwar steht die historische Steuerreform in den Sternen, ist "Obamacare" noch am Leben, macht die Russland-Affäre Trump weiter das Leben schwer. Aber ein Blick auf die Felder Umwelt, Energie oder Justiz zeigt, wie konsequent und womöglich langfristig seine Regierung Amerika umbaut. Die Skandal-Scheinwerfer verbrennen fast allen Sauerstoff der öffentlichen Aufmerksamkeit. Eine Zwischenbilanz aus einer Art Halbschatten.

Trump baut das Justizsystem um, er schreibt die Umwelt- und Einwanderungsgesetzgebung neu, er dereguliert, was immer möglich ist, bringt gewaltige Bauprojekte auf den Weg und befreit Wirtschaft und Unternehmen von dem, was er "Fesseln" nennt. Diese Politik ist in allem das Gegenteil von Barack Obama, und viele sagen, genau darum gehe es ja. Seine Anhänger sind begeistert.

44 Prozent unter den Anhängern der Republikaner sagten dem Pew-Institut in einer Umfrage, ihr Leben sei heute besser als vor 50 Jahren. Vor einem Jahr lag der Wert in dieser Gruppe bei 18 Prozent.

Pittsburgh statt Paris - mit der Ankündigung des US-Rückzugs aus dem internationalen Klimaabkommen machte Trump ein weiteres Wahlversprechen wahr. Die EPA, eigentlich eine Behörde zum Schutz der Umwelt, will Stück für Stück Obamas "Clean Power Plan" zerlegen, der die Emissionen von Kraftwerken regelt.

Weitere Beispiele? Bald soll es wieder möglich sein, auch in Arktis und Atlantik nach Öl zu bohren. Kleine Gewässer und Wasserwege sollen dem Schutz des Bundes entzogen werden. Die Regulierung von Methanemissionen soll zurückgebaut werden, ebenso CO2- und Effizienzvorschriften für Autos, Lastwagen und Treibstoff - sehr zum Wohlgefallen der Industrie im Autofahrerland der weiten Wege.

Die "New York Times" hat zusammengezählt, dass allein die EPA 30 Umweltregulierungen aufgehoben, blockiert oder ins Jenseits verschoben hat. Mehr als jemals zuvor in so kurzer Zeit in der 47-jährigen Geschichte der Behörde.

391 Regulierungen habe man den Garaus gemacht, brüstete sich das Weiße Haus im Juli. Wenn Chefstratege Steve Bannon das mit dem "Abschaffen des administrativen Staates" gemeint haben sollte, dann ist er in vollem Gang. Und unheimlich erfolgreich.

Immer wieder trompetet Trump, wie stolz er auf seinen Kampf gegen die Regulierungen ist. Viele weitere Ketten würden gesprengt werden, twitterte er wiederholt, freie Fahrt für freie Unternehmer. Mehr Wachstum, mehr Fabriken, mehr Profit - um diese Nabe kreist sein Politikverständnis. Umweltschutz, Konsumkritik oder Energiesparen scheinen ihm allenfalls lästig. Obamas Blockaden von Öl-Pipelines werden aufgehoben, Börsenregulierungen zurückgeschraubt , nach der Finanzkrise waren sie zum Schutz der Verbraucher eingerichtet worden.

Besonders effektiv ist das Justizministerium. Jeff Sessions, in Personalunion Justizminister und Chefankläger, ist für die Erzkonservativen die fleischgewordene Erfüllung ihrer Hoffnungen - und Albtraum der Demokraten. Mit harter Hand soll die Polizei durchgreifen, Besitz leichter beschlagnahmen können. Auch kleinste Drogendelikte werden wieder aufs Härteste bestraft, aller anerkannten Forschung über katastrophale Folgen zum Trotz. Städte sollen Migranten keinen Schutz mehr bieten, werden mit dem Entzug von Geldern bedroht.

Um 20 Prozent sind die Zahlen illegaler Einwanderer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum laut einem Grenzschutzbericht (CBP, Customs and Border Protections) gesunken. Dass Teile von Trumps Einwanderungsstopp für manche Muslime gegen viel Widerstand überhaupt ins Werk gesetzt werden, ist Neil Gorsuch zu verdanken, Trumps Kandidat am Supreme Court. Diese Besetzung hat sehr langfristige Folgen, sie ist einer der größten Erfolge des Präsidenten. Durchgesetzt von den Republikanern gegen alle Gepflogenheiten.

Überhaupt, die Gerichte: Auf Lebenszeit besetzt Trump dutzendfach Stellen an Bundesgerichten mit Konservativen. Der "Atlantic" sieht eine grundstürzende Änderungswelle in der Definition von Grundrechten rollen. Transgender und Homosexuelle haben es vielerorts wieder schwerer, ein Rückbau errungener Rechte auch hier.

Es gibt vor allem in sozialen Medien Kritik an den traditionellen US-Medien, dass sie über all diese Politik nicht oder nur wenig berichten, dass zu viele sich auf dieselben Themen konzentrierten. Gegeben wird in Washington das große Endlosstück mit den wiederholten Akten Russland, Rüpeleien und Amtsenthebung. Währenddessen ändert sich das Land, hat ein Wahlergebnis echte Konsequenzen. Ben Carson, Minister für Wohnen und Stadtentwicklung: "Ich bin froh, dass Trump das ganze Feuer auf sich zieht. Währenddessen kriege ich meine Sachen geregelt".

Zur Startseite >

Kommentare
  • Donald Trump sollte der übrigen Welt den Gefallen tun und die geplante Mauer gleich rund um den...
    von ergo-oetken am 07.08.2017 23:56 Uhr

    Wer dort dann nicht mehr leben möchte, kann ja zu uns nach Europa auswandern. Dann hätten wir auch das Problem mit dem Fachkräftemangel gelöst. Die Leute, die ihn gewählt haben, bleiben daheim. Das wird reichen.

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars unsere Kommentarregeln.

Verkehr ohne Verkehrsregeln führt ins Chaos. Internet-Debatten ohne Verhaltensregeln auch. Deshalb gibt es diese Kommentarregeln. Sie definieren den Rahmen, der eine sachliche, niveauvolle, faire und offene Diskussionskultur möglich machen soll. Wir bitten alle Leserinnen und Leser, sich an die folgenden Regeln zu halten:

  • Registrierung: Um bei uns mitdiskutieren zu können, müssen Sie sich registrieren. Bitte tun Sie dies mit Ihrem tatsächlichen Namen. Wir behalten uns das Recht vor, Accounts mit Fantasienamen zu sperren.
  • Seien Sie freundlich, fair und tolerant! Ein guter Umgangston ist die Grundlage für eine gute Diskussion. Behandeln Sie andere so, wie Sie selbst behandelt werden möchten.
  • Das bedeutet: Keine persönlichen Angriffe auf andere Nutzer! Beleidigende, rassistische, sexistische, vulgäre, hetzerische oder gewaltverherrlichende Töne sind bei uns nicht erwünscht und werden vom Administrator gelöscht. Gleiches gilt für Links auf entsprechende Seiten im Internet.
  • Teilen Sie Informationen mit uns! Schenken Sie uns und den anderen Lesern Ihr Expertenwissen! Schildern Sie uns Ihre Beobachtungen als Augenzeuge! Stellen Sie Fragen und sagen Sie uns, wozu Sie noch mehr erfahren wollen!
  • Das Veröffentlichen urheberrechtlich geschützter Inhalte - zum Beispiel kompletter Artikel anderer Internetseiten - ist nicht erlaubt. Inhalte und Links mit werblichem oder kommerziellem Charakter werden gelöscht.
  • Es ist verboten, private Daten (Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen) zu veröffentlichen.
  • Beachten Sie das Thema einer Diskussion - Off-Topic-Beiträge sind unerwünscht.
  • Mit der Teilnahme an der Diskussion erkennen Sie die Kommentarregeln an. Bei Verstößen kann ein Diskussionsteilnehmer dauerhaft ausgeschlossen werden. Eine Registrierung unter einem anderen Namen wird nicht gestattet.
  • Wir behalten uns vor, einzelne Nutzerbeiträge in anderen Medien zu veröffentlichen. Ein Anspruch auf ein Honorar besteht nicht.
  • Bei technischen Problemen schreiben Sie bitte eine E-Mail an online@ruhrnachrichten.de.
Sie können bis zu 1000 Zeichen als Text schreiben.

Mehr aus diesem Ressort

Auch interessant

Weitere Artikel

Nach Oben
© 2016 Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG