Ein Angebot aus dem Medienhaus Lensing

: Trump führt Doppelschlag gegen "Obamacare"

Washington (dpa)Wenn es mit seinen republikanischen Mehrheiten im US-Kongress und Senat nicht geht, dann macht er es halt im Alleingang: Ein zutiefst frustrierter Donald Trump nimmt mit Dekreten die Abschaffung der Krankenversicherung "Obamacare" in Angriff.

Trump führt Doppelschlag gegen "Obamacare"
Eine Apotheke in Florida trägt die Aufschrift "Obamacare". Die Abschaffung der Krankenversorgung mit dem Namen seines Amtsvorgängers gehört zu den wichtigsten Zielen von Donald Trump. Foto: Alan Diaz

Mit einem Doppelschlag macht sich US-Präsident Donald Trump nun eigenhändig daran, die Krankenversicherung "Obamacare" seines Vorgängers abzuschaffen.

Nach mehreren erfolglosen Anläufen des US-Senats unterzeichnete er eine Anordnung, die grundlegenden Änderungen in Richtung einer stark reduzierten Versicherung den Boden bereitet. Bevor die Neuerungen in Kraft treten, müssen sie allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate dauern.

Am späten Donnerstagabend (Ortszeit) teilte das Weiße Haus außerdem mit, Trump werde die Zuschüsse der Bundesregierung für Versicherer beenden. Da der Kongress dafür keine Gelder bereitgestellt habe, sei man zum Schluss gekommen, dass die Zahlungen ungesetzlich seien. "Der Kongress muss das desaströse Obamacare-Gesetz abschaffen und ersetzen", erklärte Sprecherin Sarah Sanders.

Die Demokraten reagierten entsetzt. Dieser Schritt werde zu einem Zusammenbruch des Versicherungsmarktes führen, erklärten die Spitzendemokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer. "Obamacare" werde auf dem Rücken hart arbeitender Amerikaner sabotiert. Millionen würden so ihre Versicherung verlieren.

Die zuvor unterzeichnete "executive order" Trumps sieht im Kern vor, dass Amerikaner sich auch über die Grenzen der US-Bundesstaaten hinweg versichern können. Dieses Ziel verfolgen Trump und die Republikaner seit langem. Kritiker bemängeln, die Änderungen lösten den Kern von "Obamacare" auf, außerdem würden Menschen deutlich schlechter abgesichert. Sie fürchten eine Flut von Billigversicherungen ohne echten Schutz.

Trump bezeichnete sein Vorhaben bei einer Zeremonie im Weißen Haus als großen, bedeutenden Schritt. Er sorge für mehr Wahlmöglichkeiten und mehr Wettbewerb. "Obamacare" sei ein Albtraum.

Der US-Präsident ist tief frustriert darüber, dass der Kongress mehrfach daran gescheitert ist, die "Obamacare" abzuschaffen. Das war eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Seine jetzige Strategie kann deswegen auch als eine weitere Botschaft an seine Anhänger gewertet werden, dass er Wort hält - auch wenn die Zukunft des Gesundheitssystems tatsächlich in den Sternen steht.

Außerdem verfolgt Trump damit in der Gesundheitspolitik exakt die Taktik, die er und seine Partei Obama immer vorgeworfen haben: Ein Vorgehen auf eigene Faust, vorbei am Kongress.

Zur Startseite >

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars unsere Kommentarregeln.

Verkehr ohne Verkehrsregeln führt ins Chaos. Internet-Debatten ohne Verhaltensregeln auch. Deshalb gibt es diese Kommentarregeln. Sie definieren den Rahmen, der eine sachliche, niveauvolle, faire und offene Diskussionskultur möglich machen soll. Wir bitten alle Leserinnen und Leser, sich an die folgenden Regeln zu halten:

  • Registrierung: Um bei uns mitdiskutieren zu können, müssen Sie sich registrieren. Bitte tun Sie dies mit Ihrem tatsächlichen Namen. Wir behalten uns das Recht vor, Accounts mit Fantasienamen zu sperren.
  • Seien Sie freundlich, fair und tolerant! Ein guter Umgangston ist die Grundlage für eine gute Diskussion. Behandeln Sie andere so, wie Sie selbst behandelt werden möchten.
  • Das bedeutet: Keine persönlichen Angriffe auf andere Nutzer! Beleidigende, rassistische, sexistische, vulgäre, hetzerische oder gewaltverherrlichende Töne sind bei uns nicht erwünscht und werden vom Administrator gelöscht. Gleiches gilt für Links auf entsprechende Seiten im Internet.
  • Teilen Sie Informationen mit uns! Schenken Sie uns und den anderen Lesern Ihr Expertenwissen! Schildern Sie uns Ihre Beobachtungen als Augenzeuge! Stellen Sie Fragen und sagen Sie uns, wozu Sie noch mehr erfahren wollen!
  • Das Veröffentlichen urheberrechtlich geschützter Inhalte - zum Beispiel kompletter Artikel anderer Internetseiten - ist nicht erlaubt. Inhalte und Links mit werblichem oder kommerziellem Charakter werden gelöscht.
  • Es ist verboten, private Daten (Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen) zu veröffentlichen.
  • Beachten Sie das Thema einer Diskussion - Off-Topic-Beiträge sind unerwünscht.
  • Mit der Teilnahme an der Diskussion erkennen Sie die Kommentarregeln an. Bei Verstößen kann ein Diskussionsteilnehmer dauerhaft ausgeschlossen werden. Eine Registrierung unter einem anderen Namen wird nicht gestattet.
  • Wir behalten uns vor, einzelne Nutzerbeiträge in anderen Medien zu veröffentlichen. Ein Anspruch auf ein Honorar besteht nicht.
  • Bei technischen Problemen schreiben Sie bitte eine E-Mail an online@ruhrnachrichten.de.
Sie können bis zu 1000 Zeichen als Text schreiben.

Mehr aus diesem Ressort

Auch interessant

Weitere Artikel

Nach Oben
© 2016 Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG